Demokratie statt Anarchie –
Über die Unmöglichkeit, Herrschaft abzuschaffen
Thesen für eine Ordnung der Freiheit
Inhalt
Vorbemerkung | Definitionen
| all
different -
all equal
| Verhältnis
von Herrschaft und Macht | Freiheit,
Interessenkonflikte und Rücksichtslosigkeit | Gefährdung
anderer | Sozialer Ausgleich, Stärkung der
Schwachen | Vertrauen, Sicherheit/Zuverlässigkeit,
Verträge | Infrastruktur und öffentliche Güter
| Probleme des Rätemodells | Nicht-Anarchisten
in der Anarchie | Funktionsbedingungen von
Demokratie und Anarchie | Begrenzung von Herrschaft
| Warum Demokratie OK ist | Beispiel
Straßenverkehrsampel | Fazit
Vorbemerkung
Dieser Text richtet sich vor allem an freiheitsliebende
Menschen – an Menschen, denen die Freiheit des Einzelnen wichtig ist und die
dabei auch soziale und ökologische Fragen nicht aus den Augen verlieren.
Dieser Text soll ein Beitrag für die Suche nach einem Organisationsprinzip
der Freiheit sein.
Auch wenn ich
Schwachstellen der anarchistischen Idee aufzeigen möchten: Ich gehe hier
nicht von dem in der Öffentlichkeit häufig zu findenden Bild aus, das
Anarchisten als bombenwerfende Monster darstellt. Ich erkenne an, daß
Anarchisten, eine Ordnung anstreben, die jedem größtmögliche Freiheit
bietet. Ich möchte hier jedoch zeigen, daß Anarchie nicht in der Lage ist,
diesem Anspruch gerecht zu werden.
Niemand soll
sich von den nachfolgenden Überlegungen persönlich angegriffen fühlen müssen;
ich präsentiere sie hier nicht als unverrückbare Wahrheiten, als der
Weisheit letzter Schluß, sondern nur als Thesen. Ich stelle sie erst einmal
in den Raum, und dann kann jede(r) selbst entscheiden, ob er bzw. sie sich
ihnen anschließt oder nicht. Jede(r) ist aufgerufen, selbst zu überprüfen,
ob diese Thesen stimmen.
Zunächst
bedarf es einer Definition der zentralen Begriffe. Dann werden erst allgemeine
Überlegungen angestellt, bevor ich anschließend auf konkrete Probleme
eingehe.
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Definitionen
Die Begriffe
„Macht“, „Herrschaft“, „Demokratie“ und „Anarchie“, sind zum
Teil nicht ganz leicht zu fassen, aber ich versuch’s mal:
Was
ist Macht?
Macht ist die
Möglichkeit, meine eigenen
Handlungen zu bestimmen. Bezogen auf Konfliktsituationen bedeutet Macht
Durchsetzungsfähigkeit. Wenn ich in der Lage bin, Dinge zu bewirken, habe ich Macht. Macht ist keine konstante Größe, sondern
sie hängt einerseits von den mir zur Verfügung stehenden Mitteln ab und
andererseits von den Hindernissen und Widerständen, auf die ich treffe. Nicht
nur der jeweils einzelne Mensch hat Macht, sondern vor allem auch Zusammenschlüsse
von Menschen.
Was
ist Herrschaft?
Herrschaft
bezeichnet Verhältnisse, in denen es gelingt, über die Handlungen bzw.
Verhaltensweisen eines anderen zu
bestimmen. Herrschaft tritt in Verbindung mit Hierarchien auf.
Was
ist Demokratie?:
Demokratie
ist eine Herrschaftsform, bei der die Herrschaft von all jenen ausgeht, über
die geherrscht werden soll. Dabei werden mittels Abstimmung durch Mehrheit
Entscheidungen getroffen, die dann für alle gelten (also auch für die
unterlegene Minderheit). Sofern nicht anders vereinbart, bleiben beschlossene
Regeln bis zu einem erneuten Beschluß in Kraft; ob Beschlüsse umgesetzt
werden bzw. Regeln gültig bleiben, liegt nicht mehr im Ermessen des
Einzelnen. Wichtig für die demokratische Entscheidungsfindung sind
Diskussionen, in denen möglichst alle Vor- und Nachteile der vorliegende
Vorschläge zur Sprache kommen. Demokratie bedeutet nicht automatisch
parlamentarisch-repräsentative Demokratie, welche die Anforderungen an
Demokratie oft nur notdürftig erfüllt.
Was
ist Anarchie?
Mit Anarchie
ist ein Zustand der Herrschaftslosigkeit gemeint, eine Gesellschaft ohne
Staat. In der Anarchie ist kein Mensch höher gestellt als ein anderer. Die
Freiheit des Individuums wird nur von der Freiheit der anderen Menschen
begrenzt. Niemand hat die Befugnis, einem anderen verbindlich vorzuschreiben,
wie dieser zu handeln hat. Dementsprechend gibt es keine Gesetze, sondern nur unaufgeschriebene
Regeln, freie Vereinbarungen, die jederzeit kündbar sind.
Konzeptionen
von Anarchie nehmen meist an, daß sich die Menschen zu Kommunen
zusammenschließen, in denen sie sich zur Koordinierung bestimmter
gemeinschaftlicher Angelegenheiten auf lokaler Ebene in „Räten“
zusammenfinden; für Fragen von überregionalerer Bedeutung werden von diesen
Räten wiederum Delegierte mit einem imperativem Mandat in einen weiteren, (überkommunalen)
Rat („Föderationsrat“) entsandt; die Organisation erfolgt dabei stets
dezentral von unten nach oben. Oftmals wird angenommen, daß Entscheidungen im
Konsens getroffen werden müssen. Die Mitgliedschaft in einer Kommune ist
jedoch freiwillig.
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all different – all equal
Jeder Mensch
ist einzigartig. Menschen unterscheiden sich beispielsweise hinsichtlich ihrer
körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ihres Wissens und ihrer Erfahrung.
Und auch bezüglich der ihnen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel bestehen
Unterschiede zwischen Menschen.
Unterschiedliche
Fähigkeiten bedeuten jedoch auch unterschiedliche Möglichkeiten, eigene
Vorstellungen zu verwirklichen, oder mit anderen Worten: unterschiedliche
Macht.
Aus diesen
Machtunterschieden ergeben sich Abhängigkeiten; und einige davon beruhen
nicht auf Herrschaftsgelüsten, sondern bestehen bereits von Natur aus –
auch ohne Zutun des Menschen, wie am Beispiel alter, kranker und behinderter
Menschen deutlich wird.
Ungleiche Macht bedeutet also de facto ungleiche (Handlungs-)Freiheit.
Aus der Gleichwertigkeit aller Menschen ergibt sich aber, daß sich alle
Menschen sich gleich frei entfalten können sollen.
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Verhältnis von Herrschaft
und Macht
Herrschaft ist Verfügungsmacht über andere Menschen. Durch
Herrschaft wird die Macht der Beherrschten in von den Herrschenden vorgegebene
Bahnen gelenkt, und damit sowohl begrenzt (Verbote) als auch für die Ziele
der Herrschenden verfügbar gemacht (Pflichten).
Herrschaft
ist geronnene Macht über andere – eine gefestigte Hierarchie, deren Gültigkeit
und einstweiliger Fortbestand als sicher angesehen wird. Wenn ich Herrschaft
ausübe, bekomme ich dadurch mehr Macht – und die Beherrschten entsprechend
weniger. Herrschaft ist demnach die Institutionalisierung von
Machtungleichheit für Fälle direkter Konfrontation zwischen Herrschendem und
Beherrschtem.
Herrschaft
beruht immer auf der Unterordnung unter den Willen des Herrschenden. Die Gründe
für diese Unterordnung können jedoch sehr unterschiedliche sein. Zum einen
kann die Unterordnung freiwillig erfolgen, weil der Herrschaftsanspruch als
legitim anerkannt wird. Zum anderen findet Unterordnung angesichts bestehender
Abhängigkeiten und Machtunterschiede – einer Aussichts- und
Ausweglosigkeit, die ein sich Widersetzen zwecklos erscheinen läßt – höchst
unfreiwillig statt.
Solch
unfreiwillige Unterordnung kann zum einen durch unmittelbare Eingriffe in die
Lebenssituation des Beherrschten erfolgen, die ihn von der Begehung einer
Handlung physisch abhalten, z.B. indem er eingesperrt, betäubt oder verletzt
wird oder indem benötigte Infrastruktur lahmgelegt wird. Derartige
unmittelbare Zwangsmaßnahmen sind in vielen Fällen jedoch gar nicht durchführbar.
Generell können sie nur Unterlassungen
erreichen, nicht jedoch gezielt Handlungen
des Beherrschten bewirken. Deshalb spielen bei der Herrschaftsausübung
indirekte Eingriffe mittels Vorschriften
eine bedeutende(re) Rolle. Zur Durchsetzung der Vorschriften wird für den
Fall der Nichtbefolgung mit der Zufügung eines Übels gedroht.
Von zentraler
Bedeutung ist, ob die zu Beherrschenden die Drohung für glaubhaft halten und ernstnehmen. Um Herrschaft zu erlangen oder zu
sichern, muß eine behauptete Macht oder Abhängigkeit nicht tatsächlich
existieren; es genügt, wenn sie dem Beherrschten real erscheint
(z.B. bei einem Raub mit echt aussehender Spielzeugpistole). Entscheidend für
die Wirksamkeit von Herrschaft sind die Erwartungen des Beherrschten an das
Verhalten des Herrschenden.
Mit anderen
Worten: Sofern der Beherrschte sich nicht freiwillig unterordnet, funktioniert
Herrschaft nur, wenn es dem Beherrschten als wahrscheinlich oder zumindest im
Bereich des Möglichen erscheint, daß der Herrschende von einem verbotenen
oder unerwünschten Verhalten erfährt, und die durch die Bestrafung zu
erwartenden Nachteile vom Beherrschten als größer als die Vorteile der
verbotenen Handlung angesehen werden. Wenn die Wirkung von Herrschaft derart
von ihrer subjektiven Wahrnehmung abhängt, heißt das, daß Herrschaft nicht
bei allen Menschen gleich effektiv wirkt.
Die
Nichtbeachtung von Vorschriften führt zu deren Unwirksamkeit, wenn der
Herrschende ihrer Gültigkeit nicht neuen Nachdruck verleiht.
Wie man
sieht, lassen sich Macht und Herrschaft kaum von einander trennen: Wo sich
Machtunterschiede dauerhaft etablieren, kann Herrschaft entstehen. Wo
Herrschaft besteht, kann einerseits neue Macht geschaffen und andererseits
bestehende Macht begrenzt werden. Das heißt, Herrschaft kann, wenn sie in den
Dienst der Schwächeren gestellt wird, dazu genutzt werden, Ungleichverteilung
von Macht zu reduzieren. Herrschaft kann den Machtlosen Macht geben, indem sie
die Macht der Mächtigen beschränkt. Herrschaft kann eine organisierte
Gegenmacht gegen private Macht Einzelner darstellen.
Die unter
Anarchie verstandene Abschaffung sämtlicher Institutionen des Staates
bedeutet nicht Abwesenheit von Macht. Anarchie verhindert vielmehr, daß Macht
wirksam begrenzt wird. Die unbegrenzte Macht der einen, bedeutet
gesellschaftliche Ohnmacht für die anderen.
Der völlige
Verzicht auf jegliche Herrschaft beseitigt nicht alle Fremdbestimmung; er würde
enorme Ungerechtigkeiten bestehen lassen.
Im Vergleich
zu den schlimmsten Formen totalitärer Herrschaft unterdrückerischer Regimes
ist Anarchie zweifelsfrei vorzuziehen. Die Frage hier ist aber eine andere:
Ist Anarchie die beste denkbare Lösung?
Wie im
folgenden noch gezeigt wird, ist der Verzicht auf verbindliche Regeln – und damit Herrschaft – in zahlreichen
Bereichen des Zusammenlebens von Menschen sehr problematisch. Des weiteren
soll gezeigt werden, welchen Ansprüchen Herrschaft genügen muß, um mehr
Gerechtigkeit und mehr Freiheit hervorzubringen als Anarchie es vermag.
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Freiheit, Interessenkonflikte und
Rücksichtslosigkeit
Das zentrale
Problem beim Anarchismus ist, daß er offenbar (Interessens-)Konflikte
ausblendet und ignoriert oder zumindest annimmt, daß sich in jedem einzelnen
Fall eine einvernehmliche Lösung finden ließe.
Konflikte
entstehen dort, wo aufgrund eines nur in begrenztem Maße vorhandenes Gutes
nicht alle Beteiligten (Menschen/Gruppen) ihre Interessen in dem von ihnen gewünschten
Maße verwirklichen können. Mit anderen Worten: Ein Konflikt zeichnet sich
dadurch aus, daß von den Beteiligten konkurrierende (und einander ausschließende) Nutzungsansprüche erhoben werden. Dabei genügt es, wenn
Unvereinbarkeiten in Teilbereichen bestehen.
Beispiele für konkurrierende Nutzungsansprüche finden sich
in Hülle und Fülle: Im alltäglichen Zusammenleben von Familien, WGs oder
anderen Gemeinschaften gibt es beispielsweise darüber Uneinigkeit, ob in Räumen
geraucht werden darf oder nicht, ob es ruhig sein soll oder Musik gehört
werden darf, welcher Fernsehsender gerade geguckt wird, wie gemeinsam genutzte
Räume gestaltet werden, welches Maß an (Un)Ordnung und (Un)Sauberkeit
zumutbar ist, welche Dringlichkeit bei der Erledigung welcher Dinge besteht.
Auf größerer Ebene bestehen recht unterschiedliche Vorstellungen z.B.
darüber, wie ein konkretes Stück Land genutzt werden soll, wofür knappe
Rohstoffe verwendet werden sollen oder wie Straßen von vielen Menschen
gleichzeitig genutzt werden können, ohne daß es zu Unfällen kommt.
Diese simplen Bespiele zeigen, daß konfliktfreie
Gesellschaften nicht denkbar sind. Und sie zeigen auch, daß Konflikte nicht
erst durch Hierarchien und Machtgelüste entstehen, sondern durchaus ein Phänomen
zwischen gleichberechtigten Menschen sind. Wesentliche Ursache für das
Entstehen von Konflikten sind die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der
Menschen und ihrer Vorstellungen vom Leben – durch deren Wertschätzung sich
freiheitliche Formen des Zusammenlebens gerade auszeichnen.
Interessenkonflikte
bedürfen einer Entscheidung, die
die Nutzungsrechte regelt. Auf der Meinungs- und Diskussionsebene muß der
Konflikt hingegen nicht unbedingt beigelegt werden; gegensätzliche Positionen
können bestehen bleiben und womöglich zu einem späteren Zeitpunkt zu einer
neuen, veränderten Entscheidung führen.
Die
unterschiedlichen Interessen, die zum Konflikt führen, sind meist nicht
allesamt von Anfang an vorhanden, sondern treten oftmals erst nach einer Weile
auf, so daß aus konfliktfreien Angelegenheiten konfliktbehaftete werden. Das
heißt: Sobald die Bedürfnisse der einzelnen Menschen in der Gemeinschaft zu
einer Ressourcenknappheit (im Sinne konkurrierender Nutzungsansprüche) führen,
werden aus bis dahin privaten Angelegenheiten öffentliche/gemeinschaftliche
Angelegenheit; die Selbstbestimmungsrechte des Individuums werden dann durch
Mitbestimmungsrechte der Mitbetroffenen begrenzt.
Das Unterlassen einer aktiven Entscheidung in einem
Interessenkonflikt ist übrigens auch eine Entscheidung, nämlich eine
Entscheidung für den jeweiligen Status quo.
Im Grunde ist
jeder Interessenkonflikt zwischen Menschen oder Gruppen, der sich nicht
einvernehmlich lösen läßt, eine Auseinandersetzung um die Macht. Wer sich
nicht durchsetzen kann, über den wird – faktisch – geherrscht, da er
gezwungen wird, eine von ihm nicht gewollte Regelung hinzunehmen.
Es geht also
gar nicht darum, ob Menschen Macht ausüben wollen.
Es geschieht einfach, indem jegliche Nutzung von (nur begrenzt vorhandenen)
Ressourcen die Handlungsmöglichkeiten der anderen Menschen vermindert.
Anarchisten
schlagen vor, daß sich Gruppen trennen können, wenn Konflikte nicht gelöst
werden. Dieses Trennen stößt allerdings an Grenzen.
Eine Trennung
findet in der Erwartung statt, daß der jeweilige Konflikt damit ausgeräumt wäre,
da man nicht mehr um die selbe Ressource konkurriert.
Das wirft
allerdings die Frage auf, wem die
umkämpfte Ressource überlassen wird bzw. wie sie ggf. aufgeteilt wird. Aber
nicht nur von dem eigentlichen umkämpften Gut benötigt nun jede der
Teilgruppen ein eigenes, sondern auch gemeinsam (und einvernehmlich) benutzter
Besitz wird zumindest teilweise zurückgelassen und muß entsprechend neu
beschafft werden. Mitunter ist es jedoch möglich, sich anderen bestehenden
Gruppen anzuschließen.
Eine Trennung
ist grundsätzlich nur dann eine Lösung, wenn das umstrittene Gut
reproduzierbar ist, so daß jede Teilgruppe ihr eigenes bekommen kann. Sie ist
also keine Lösung, wenn eine konkrete
Sache das Streitobjekt ist, wenn z.B. darüber zu entscheiden ist, wie genau
dieses Stück Land genutzt werden darf.
Oftmals bestehen auch Abhängigkeiten zwischen den sich
Trennenden. Wenn andere Menschen auf mich angewiesen sind, kann ich mich nicht
ohne weiteres von ihnen lossagen. Wenn nach einer Trennung die Schwachen
allein zurück bleiben, leidet der soziale Ausgleich, der für den Abbau von
Machtunterschieden notwendig ist. Die Starken dürfen sich ihrer Verantwortung
nicht entziehen; Solidarität braucht Verläßlichkeit.
Eine Trennung von den anderen ist nur dort wirklich
vollzogen, wo meine Handlungen sich nicht mehr mit denen der anderen in die
Quere kommen. Der Anspruch, mir von anderen nichts mehr vorschreiben zu
lassen, kann dementsprechend nur soweit gehen, wie die anderen von den
Auswirkungen meiner Handlungen nicht betroffen sind. Sich völlig „außerhalb
der Gesellschaft“ zu stellen, ist nicht möglich, da alle Menschen zusammen
auf dieser Welt leben – auch wenn ihnen das nicht immer bewußt ist.
Menschen
bekommen oft nicht einmal mit (oder interessieren sich nicht dafür), daß sie
mit ihren Handlungen (oder Unterlassungen) die Freiheit anderer einschränken,
weil sie räumlich oder zeitlich von den anderen getrennt sind (z.B. bei Schädigungen
des Ökosystems). Und die anderen merken durchaus, daß sie beeinträchtigt
werden, haben aber mitunter keine Ahnung, durch wen das ausgelöst wurde. In
Anbetracht der teils gravierenden negativen Betroffenheit anderer Menschen von
vielen Tätigkeiten, wäre das Bestehen auf bedingungsloser Selbstbestimmung
ein Akt enormer Rücksichtslosigkeit, da die Bedürfnisse anderer Menschen
einfach ignoriert werden.
Anarchisten
erkennen durchaus an, daß die Freiheit des einen dort endet, wo sie die
Freiheit eines anderen zu beeinträchtigen beginnt. Dabei stellt sich jedoch
die Frage, welche Freiheiten des anderen überhaupt als zu respektieren zählen.
Der Kantsche
Imperativ „Was du nicht willst, daß man dir tu‘, das füg‘ auch keinem
ander’n zu!“ funktioniert nur, solange alle Beteiligten die gleichen Bedürfnisse/Wünsche haben. Sobald jedoch die Beteiligten
unterschiedliche Interessen/Ziele haben, versagt dieses Modell: Nur weil eine
bestimmte Sache mich nicht stört,
kann ich nicht davon ausgehen, daß andere sich durch vergleichbare Handlungen
meinerseits nicht doch gestört fühlen würden. Ein Raucher würde sich z.B.
nicht gestört fühlen, wenn ein anderer in seiner Gegenwart rauchen würde;
das heißt aber nicht, daß er dies nun dem anderen zufügen dürfe, welcher
– anders als der Zufügende – kein Raucher ist und sich sehr wohl gestört
fühlen würde.
Bestimmte
Freiheiten vertragen sich nicht miteinander; bestimmte Handlungen schließen
einander aus; bestimmte Handlungen beeinträchtigen Freiheiten anderer. Daher
müssen (verbindliche) Übereinkünfte getroffen werden, welche Handlungen wo
wann zulässig bzw. unzulässig sind.
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Gefährdung anderer
Andere Menschen durch eigene Handlungen zu gefährden, ist
eine Form der Rücksichtslosigkeit, die sich die anderen nicht gefallen lassen
müssen.
In der Anarchie fehlt es an Möglichkeiten, von Menschen
verursachte Gefahren abzuwehren, da jeder so verantwortungslos handeln darf,
wie es ihm selbst vertretbar erscheint.
Es gibt
derzeit weltweit mehrere Hundert Atomkraftwerke und unzählige kleinere
Atomreaktoren in U-Booten, Eisbrechern, usw. Diese lösen sich nicht urplötzlich
auf, wenn irgendwo anarchistische Verhältnisse entstehen. Diese Anlagen können
nicht einfach sich selbst überlassen werden. Ein autonom von den bisherigen
Mitarbeitern selbstverwaltetes Atomkraftwerk, in dem naiv fortschrittsgläubig
unbekümmerte Atomkraft-Freaks arbeiten und die Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften auf Freiwilligkeit beruht, wäre eine unzumutbare
Gefahr, nicht nur für die „Anwohner“, sondern auch noch für Tausende
Kilometer entfernt lebende Menschen. Und nicht nur beim Betrieb, sondern auch
bei einem Abriß von Atomkraftwerken bedarf es verbindlicher Standards von
Reaktorsicherheit.
Klarer Regeln
bedarf auch die Lagerung von gefährlichen Stoffen, z.B. von bestimmten
Chemikalien oder Giftmüll. Durch die Freisetzung genetisch veränderter
Pflanzen werden auch andere landwirtschaftliche Nutzflächen kontaminiert.
Vermeidbare tödliche Gefahren liegen des weiteren im Straßenverkehr
(z.B. Autofahren ohne Fahrkenntnisse oder unter Alkohol) und bei der Nutzung
des Luftraums durch Flugzeuge.
Die
Nicht-Einschränkung von Schußwaffenbesitz ist eine Bedrohung für die
Mitmenschen und erzeugt neue Herrschaft.
Diese Aufzählung
ist natürlich nur eine sehr unvollständige. Sie zeigt aber, daß man bei der
Beachtung von Sicherheitsregeln nicht allein auf Freiwilligkeit setzen kann.
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Sozialer Ausgleich, Stärkung
der Schwachen
Jeglicher
sozialer Ausgleich, der über rein freiwillig gewährte Leistungen hinausgeht,
beinhaltet Pflichten, also eine Form von Herrschaft. Gemeinschaften können
sich durchaus entschließen, auf Maßnahmen sozialen Ausgleichs zu verzichten,
aber wie die folgenden Ausführungen zeigen, wäre sozialer Ausgleich gerade
im Sinn der Freiheit.
Wie bereits
festgestellt, haben nicht alle Menschen gleiche Fähigkeiten. Damit diese
Machtunterschiede nicht zu einseitigen Abhängigkeitsverhältnissen führen, müssen
die jeweils Schwachen einen Anspruch auf Unterstützung durch die Stärkeren
haben.
Auch
behinderte Menschen, wie z.B. Rollstuhlfahrer, Blinde oder gebrechliche
Senioren, sollen selbstbestimmt leben und sich nach ihren eigenen
Vorstellungen am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Dazu brauchen
sie Unterstützung durch mitunter aufwendige Technik und Personal, und zwar in
ausreichender Menge. Und sowohl Technik als auch Personal müssen ja irgendwo
herkommen.
Da es dabei um die Angleichung von Beteiligungschancen und
den Abbau von Machtunterschieden geht, darf sich eine Gesellschaft, die auf
gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für jeden ausgerichtet ist, der Gewährung
dieser Unterstützungsleistungen nicht entziehen.
Bei diesen
Unterstützungsleistungen geht es nicht darum, den Schwachen Dinge, die sie überhaupt
nicht wollen, gegen ihren Willen überzustülpen. Es geht darum, daß Schwache
im Sinne eines individuellen Anrechts von den Starken Unterstützung
einfordern können, um möglichst genauso wie die von sich aus Starken in
Freiheit zu leben.
Dazu genügen keine bloßen unverbindlichen Absichtserklärungen,
sondern es bedarf verbindlicher Leistungsgarantien gegenüber den Schwachen,
d.h. Handlungs-Verpflichtungen für den übrigen Teil der Gemeinschaft.
Gesellschaften sind bei der Erschaffung von Wohlstand nicht
auf die Mitwirkung aller Menschen angewiesen. Dies ist einerseits ein Vorteil,
weil sich damit die Chance erhöht, daß sich für gesellschaftlich notwendige
Aufgaben genug Leute finden und kein Zwang gegenüber dem Einzelnen, eine Tätigkeit
zu übernehmen, nötig ist. Andererseits beinhaltet diese Nicht-Angewiesenheit
auf den Einzelnen die Gefahr einer sozialen Exklusion, d.h. daß ein Teil der
Menschen von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen wird,
weil die anderen sich von ihnen nichts versprechen und eher eine Belastung in
ihnen sehen. Die Stärkeren dürfen sich nicht von den Schwachen lossagen und
die Erträge ihrer Arbeit dann einfach nur unter einander aufteilen; die
Schwachen dürfen nicht ungefragt sich selbst überlassen werden. Denn das hieße,
daß sie sich trotz ihrer geringeren Fähigkeiten selbst um die Verbesserung
ihrer Lebenssituation kümmern müßten. Rollstuhlfahrer müßten sich die
Rampen an Gebäuden und Bahnhöfen selbst anbauen. Opfer von Übergriffen müßten
sich selbst um die Verfolgung der Täter kümmern. Solche Vernachlässigung
und faktische Ausgrenzung der Schwächeren findet auch dann statt, wenn sie
nicht auf absichtlicher Unterdrückung beruht, sondern vor allem auf Rücksichts-
und Gedankenlosigkeit.
Nicht nur ungleiche Fähigkeiten, sondern auch ungleiche
Verfügbarkeit über Besitz und über freie Zeit führen zu Machtungleichheit.
Der Abbau von Machtunterschieden erfordert eine gerechte Verteilung von Lasten
und einen Abbau von vorgefundenen Benachteiligungen, also sozialen Ausgleich
im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit.
Wer sich um
Kinder kümmert, kranke oder alte Menschen pflegt, dem bleibt selbst weniger
Zeit für andere Dinge. Daher stellt sich die Frage, wer solche notwendige Arbeit übernimmt, und ob diejenigen, die sie
übernehmen, dafür ihrerseits von den übrigen Menschen Entlastungen
einfordern können. Eine weitere Frage sozialer Lastenverteilung ist, wer für
Schäden durch Naturkatastrophen oder durch ungeklärte Straftaten aufkommen
soll.
Ungleiche
Verteilung von Besitz und damit ungleiche Entfaltungsmöglichkeiten bestehen
nicht nur zwischen den einzelnen Menschen innerhalb einer Stadt, sondern auch
zwischen verschiedenen Regionen. Zum einen ist der weltweite Reichtum sehr
ungerecht über die Welt verteilt, zum anderen sind einige Regionen auch durch
geographische Faktoren benachteiligt (keine Bodenschätze, schlechte Böden
und ein für Landwirtschaft ungünstiges Klima, Abgelegenheit von anderen
Orten). In weiten Teilen der Welt reicht selbst den ganzen Tag verschlingende
harte Arbeit kaum zum Überleben.
Wenn schon die verhältnismäßig geringen Unterschiede im
Wohlstandsniveau zwischen Ost- und Westdeutschland sich nicht ganz von allein
angleichen, ist eine globale Umverteilung von Nord nach Süd nicht auf der
Basis von freiwilligen Spenden Einzelner zu bewerkstelligen.
Auch Geld ist ein Machtmittel. Man muß Geld deshalb aber
nicht abschaffen. Man kann auch die Ungleichverteilung von Geld verringern,
Geld also umverteilen.
Geld ist ein
Hilfsmittel für den Tausch von Gütern und Dienstleistungen. Damit müssen
Waren nicht mehr unmittelbar gegen anderen Waren getauscht, also mit
Naturalien bezahlt werden. Ob Geld auch selbst eine Ware sein soll, mit der
Zinsen verdient oder spekuliert werden kann, ist noch eine andere Frage.
Die von
Anarchisten oftmals propagierte Selbstbedienung im Supermarkt wäre allenfalls
bei Produkten möglich, die dauerhaft im Überfluß vorhanden sind. Allerdings
müssen die an der Herstellung des Produkts beteiligten Menschen auch von
irgendwas leben. Computer-Software läßt sich gratis bereitstellen, weil sie
problemlos vervielfältigbar ist. Auf die zu ihrer Nutzung benötigten
Computer trifft das aber nicht zu. Auch bei Autos, Häusern oder Kunstwerken
scheitert der Gratiserwerb.
Gegen die Knappheit von Gütern wird oft vorgeschlagen, daß
dann eben mehr davon produziert werden müssen. Selbst wenn man dies tatsächlich
versuchen würde, würde es zumindest eine Weile dauern, bis entsprechende
Fabriken errichtet und Personal ausgebildet ist. Allerdings ist auch die
Gesamtmenge des Produzierbaren begrenzt, so daß kaum alle Dinge gleichzeitig
im Überfluß bereitstellbar sind. Im übrigen sprächen auch ökologische
Einwände gegen ungehemmten Ressourcenverbrauch.
Wenn die
meisten Güter weiterhin knapp sind, müssen sie auf irgendeine Weise verteilt
werden. Diese Verteilung beruht unvermeidbar auf Herrschaft: Entweder bestimmt
der Anbietende oder eine Zuteilungsregel oder der Markt.
Die von den
meisten Anarchisten geforderte Aufhebung des Eigentums würde dazu führen, daß
alle alles benutzen dürfen. Wenn nicht mehr jeder Menschen von jeder Sache
ein eigenes Exemplar braucht, würden viele Gegenstände besser ausgelastet
werden; vieles würde nicht mehr ungenutzt herumstehen. Gleichzeitig ergeben
sich aber auch wieder Engpässe in Form von konkurrierenden Nutzungsansprüchen.
Gemeinschaftlicher Besitz bringt einen gewissen Verwaltungsaufwand mit sich,
z.B. Regelungen darüber, wie die Rückgabe bzw. Übergabe an den nächsten
Nutzer erfolgt, wer für Instandhaltung und Reparaturen verantwortlich ist und
wer für Schäden aufkommt.
Über gemeinschaftlichen Besitz kann aber nicht jeder
Einzelne allein entscheiden, sondern nur mitbestimmen. Wo bloß mitbestimmt
werden darf, besteht Herrschaft, weil der Einzelne nicht souverän ist.
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Vertrauen, Sicherheit/Zuverlässigkeit,
Verträge
Wenn Menschen gemeinsam etwas tun wollen oder aus anderen Gründen
einer auf den anderen angewiesen ist, ist es wichtig, daß sich alle auf
einander verlassen können.
Menschen stützen
ihre Handlungen auf ihre eigenen Erwartungen darüber, wie sich ihre Umwelt
verhält. Mangelnde Zuverlässigkeit bedeutet Unsicherheit für ihre
Planungen. Sie müssen befürchten, daß andere ihren Zusagen nicht
nachkommen.
Je komplexer ein Vorhaben ist, desto dringender bedarf es
Planungssicherheit. Ich bin zu Vorleistungen nur bereit, wenn ich mir sicher
sein kann, daß auch andere ihre Zusage einhalten, ihren Anteil beizutragen.
Ich will in jedem Fall verhindern, daß meine eigenen Handlungen letztendlich
vergebens sind, weil das Vorhaben aus von anderen Beteiligten zu
verantwortenden Gründen nicht mehr umgesetzt werden konnte. Noch schlimmer wäre
es, wenn ich Geld in das Vorhaben stecke und dann auf Kosten sitzenbleibe, die
nach erfolgreichem Zustandekommen hätten wieder eingespielt werden sollen.
Wenn
bestimmte Risiken zu groß sind, gehe ich sie nicht ein. Zahlreiche Projekte
sind dann nicht realisierbar. Unsicherheit schränkt mich in meinen Handlungsmöglichkeiten
und damit meine Freiheit ein.
Es ist im übrigen
kein Zufall, daß in erbitterten Machtkämpfen der jeweilige Kontrahent durch
Unberechenbarkeit gezielt zu verunsichern versucht wird. Wenn er sich auf
nichts mehr verlassen kann, muß er Vorkehrungen für alle erdenklichen
Eventualitäten treffen, wodurch seine Kräfte in erheblichem Maße gebunden
werden und er mehr reagieren als selbst agieren kann.
Vereinbarungen
jeglicher Art werden geschlossen, weil Menschen gemeinsame Angelegenheiten
verbindlich regeln wollen. Dies beinhaltet Leistungen und Gegenleistungen,
also Verpflichtungen und Ansprüche.
Mit Menschen,
die man gut kennt und denen man vertraut, kann man Dinge formlos vereinbaren.
Die persönliche Beziehung, die keiner der Beteiligten aufs Spiel setzen möchte,
dient in diesem Fall als eine gewisse Garantie.
Wo
informelles Vertrauen nicht wirkt, braucht man institutionelle Garantien.
Menschen, die von einander nicht wissen, wie zuverlässig der andere ist (bzw.
wissen, daß er eher unzuverlässig ist), müssen Vereinbarungen treffen können,
die nicht durch eine der Seiten einfach so aufgelöst werden können.
Dazu sind
richtige Verträge notwendig, deren Nicht-Einhaltung durch Sanktionen bestraft
werden kann. Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie jederzeit mit sofortiger
Wirkung gekündigt werden können (und dabei eigene Verpflichtungen für ungültig
erklärt werden, obwohl bereits die entsprechenden Leistungen des anderen in
Anspruch genommenen wurden). Verträge, die nicht verbindlich sind, sind
keine.
Wenn es
Garantien für etwas gibt, besteht zwar für denjenigen, der die Garantien
gibt, keine vollkommene Freiwilligkeit mehr. Dennoch sind Verträge und
Vereinbarungen, die Sanktionen beinhalten, keine Fremdbestimmung. Denn die
Vertragspartner haben den Sanktionen als Teil des Vertrages selbst zugestimmt.
Die Freiheit,
selbst zu entscheiden, ob man eine Arbeit aufnimmt, mag gesellschaftlich
verantwortbar sein, wenn dadurch wichtige Arbeit nicht unerledigt bleibt. Aber
wenn man sich auf ein Arbeitsverhältnis eingelassen hat, kann man innerhalb
dieses eingegangenen Arbeitsverhältnisses nicht auf Freiwilligkeit bestehen,
sondern muß die anfallenden Aufgaben und vereinbarten Pflichten gewissenhaft
erfüllen, da andere sich darauf verlassen und ihre eigenen Handlungen danach
ausrichten. Freiwilligkeit kann sich folglich nur auf das Zustandekommen,
nicht aber auf die Einhaltung einer Vereinbarung beziehen. Um einen geordneten
Ausstieg aus laufenden Vereinbarungen und Verträgen zu ermöglichen, sollten
sie Kündigungsbestimmungen enthalten.
Da die
Nichteinhaltung von Vereinbarungen unweigerlich Folgen für die übrigen
Beteiligten hat, müssen jene Beteiligten sich gegen Nichteinhaltungen wehren
können, indem sie den anderen durch Androhung von Sanktionen zur Einhaltungen
zwingen.
Damit gerade nicht nur die Starken gegenüber den Schwachen
über Sanktionsmöglichkeiten verfügen, müssen solche Streitereien auf der
Ebene des Rechts entschieden werden können. Ohne das Recht ist nur der Starke
frei.
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Infrastruktur und öffentliche
Güter
Zusätzlich
zu Leistungen, die speziell zugunsten der Schwachen erbracht werden, gibt es
Leistungen die das Leben für alle in der Gemeinschaft angenehmer machen.
Ungemütliche Aufgaben wie z.B. Kanalisationsarbeiter, Bergarbeiter, Straßenasphaltierer
würde wahrscheinlich kaum jemand aus purer Begeisterung an der Arbeit übernehmen.
Durch angemessene Entschädigungen in Form bestimmter Vergünstigungen ließen
sich aber einige Leute dazu umstimmen, eine solche Tätigkeit zu übernehmen.
Das
Zusammenleben von Menschen wird erheblich vereinfacht, wenn sie sich auf eine
Infrastruktur, also bestimmte Einrichtungen und Anlagen, stützen können.
Diese muß aber erstmal irgendwo herkommen. Großprojekte wie z.B. der Bau
einer U-Bahn-Linie erfordern große Mengen Baumaterial und eine Vielzahl von
Leuten mit den nötigen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie mit der
Bereitschaft, vorgegebene Pläne umzusetzen. Wenn die Beschaffung von Material
und Menschen zuverlässig erfolgen und nicht dem Zufall überlassen werden
soll, bedarf es eines anerkannten und möglichst universellen Tauschmittels
wie des Geldes sowie Planungssicherheit stiftenden Verträgen. Mit Hilfe des
Geldes kann der Einzelne zu derartigen Projekten auch aus der Ferne
beigetragen, ohne persönlich zum Arbeiten vorbeizukommen.
Wenn sich
Infrastruktur nicht kommerzialisieren läßt, weil von ihrer Benutzung aus
menschlichen oder technischen Gründen (z.B. bei Straßenbeleuchtung) niemand
ausgeschlossen werden kann, handelt es sich um ein öffentliches Gut. Da öffentliche
Güter sich im gemeinschaftlichen Besitz aller befinden, stellt sich die
Frage, wie die Gemeinschaft deren Instandhaltung und ggf. Reparatur
organisiert.
Sofern
Infrastruktur und damit verbundene Leistungen allen zugute kommen, ist
allerdings nicht einzusehen, warum die entstehenden Lasten nur einige übernehmen
sollen. Für öffentliche Güter muß die Gemeinschaft als ganzes aufkommen.
Um verteilen zu können, muß die Gemeinschaft erstmal über eigene Mittel
verfügen. Deshalb muß der Einzelne einen Teil seiner Arbeit der Gemeinschaft
widmen, was sich einerseits durch direkte Beteiligung an
gemeinschaftsrelevanten Arbeiten und andererseits durch die Zahlung von
Steuern und Abgaben verwirklichen läßt.
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Probleme des Rätemodells
Als Entscheidungsverfahren in Räten wird von einigen Leuten
das Konsensprinzip vorgeschlagen, von anderen die Mehrheitsentscheidung.
Konsens führt
bei unüberbrückbaren Konflikten dazu, daß überhaupt keine Entscheidung
getroffen wird und Handlungsunfähigkeit entsteht. Das Konsensprinzip ist in
seiner Wirkung das denkbar konservativste Entscheidungsverfahren. Änderungen
früherer Beschlüsse kommen nicht zustande, solange nicht auch der letzte
zugestimmt hat. Damit kann eine kleine Minderheit über die breite Mehrheit
herrschen.
Der Anarchist
Murray Bookchin weist auf den bei Konsensverfahren häufig entstehenden
Gruppendruck hin, der Minderheiten veranlaßt, ihre Bedenken zurückzustellen
und Vorschläge, die sie eigentlich ablehnen, nicht zu blockieren.
Letztendlich wird damit auch eine Diskussionskultur erstickt, weil die
Bedenkenträger die bösen Konsensbehinderer sind. Opposition wird entweder
eingeebnet oder zieht sich aus dem Entscheidungsprozeß ganz zurück.
Probleme
verursachen ebenfalls bestimmte Formen von Mehrheitsentscheidungen. Wenn sich
Föderationsräte aus den Delegierten der einzelnen Kommuneräte
zusammensetzen, entspricht dies dem parlamentarischen Mehrheitswahlrecht, bei
dem das ganze Parlament (im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht) nur aus
Direktkandidaten besteht. Das heißt, in Föderationsräten finden sich nur
noch solche Meinungen, die im Rat der Kommune eine Mehrheit gefunden haben.
Meinungen von Minderheiten kommen nur dann vor, wenn sie in anderen Kommuneräten
zufällig mehrheitlich unterstützt wurden. Dadurch findet eine enorme
Verzerrung des Meinungsbildes zuungunsten von Minderheitsmeinungen statt,
wodurch diese in Diskussionen nicht mehr angemessenes Gehör finden. Man kann
zwar darauf hoffen, daß die mit Mehrheit Gewählten auch die Ansichten der
Minderheit mitvortragen, kann dabei aber kaum erwarten, daß sie ihnen fremde
Meinungen mit gleichem Engagement vortragen. Sofern Abstimmungen durchgeführt
werden, kommen Befürwortungsraten zustande, die nicht der Zustimmungsrate der
„Basis“ entsprechen. Es kann sogar geschehen, daß eigentliche
Mehrheitsmeinungen nur mit einer Minderheit von Delegierten vertreten sind, nämlich
dann, wenn sie in mehr als der Hälfte der Kommuneräte nur knapp unterlegen
waren, in den übrigen Räten aber eine sehr große Mehrheit repräsentieren.
Dieser verzerrende Effekt verschärft sich, wenn in der
Organisations-Hierarchie der Räte weiteren Ebene hinzukommen, die von der
jeweils niedrigeren ebenfalls durch Mehrheitswahlrecht bestimmt werden.
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Nicht-Anarchisten in der
Anarchie
Wahrscheinlich
stimmt es, daß ein großer Teil der Menschen an einem friedlichen, rücksichtsvollen
Zusammenleben interessiert ist. Aber eine kleine Minderheit kann das
durchkreuzen. Wenn sich der Anarchismus in einer Gegend durchsetzen sollte, wären
dort schließlich noch lange nicht alle Menschen (rücksichtsvolle)
Anarchisten.
So würde es
in der Anarchie schon allein deshalb auch Nazis und andere Rassisten geben,
weil sie nach Entstehen der Anarchie nicht urplötzlich verschwunden sind. In
ähnlicher Weise würde es auch weiterhin aggressive Gewalttäter geben. Es
mag durchaus sein, daß es in der Anarchie weniger sich derart anti-sozial
verhaltenden Menschen (und auch weniger Mord und Totschlag) geben würde als
heute, aber dort wo sie auftreten, muß ein Umgang damit gefunden werden.
Da es in der
Anarchie kein Recht und keine Justiz mehr gibt, würden einige Leute das
Problem „auf ihre Weise lösen“ wollen. Sie würden die Angelegenheit
selbst in die Hand nehmen; mit anderen Worten: Sie würden Selbstjustiz üben.
Da zum einen keine Regelungen mehr darüber bestünden, welche Handlungen überhaupt
als unzulässig zu werten sind, und zum anderen Beschuldigte über keinerlei
einforderbare Rechte mehr verfügen, führt Anarchie in diesem Fall zu einer
„Willkür von unten“.
In einer
Gesellschaft, die der Freiheit des einzelnen verpflichtet ist, dürfen tatsächliche
oder vermutete Übergriffe der einen nicht durch individuelle Terrorakte der
anderen beantwortet werden. Es muß weiterhin gelten: Keine Strafe ohne
rechtliche Grundlage. Und rechtliche Grundlagen müssen präzise und verständlich
formuliert und schriftlich festgehalten werden, wenn sie nicht in beliebiger
Weise ausgelegt und verdreht werden können sollen.
Der häufig
anzutreffende Vorschlag, man solle Konflikte doch einfach auf Grundlage des
„gesunden Menschenverstands“ lösen, hilft im Zweifelsfall nicht weiter,
weil der sogenannte gesunde Menschenverstand im Grunde nur die Sammlung
eigener Vorurteile ist und somit nicht als gemeinsamer Bewertungsmaßstab
taugt.
Unter der Bevölkerung
einer anarchistisch unregierten Gegend gäbe es auch Demokraten der
unterschiedlichsten Ausprägungen, autoritäre Antidemokraten, religiöse
Fanatiker usw. Da diese Menschen von ihren politischen Vorstellungen
wahrscheinlich genauso überzeugt sein werden wie die Anarchisten von der
Anarchie, werden einige von ihnen an der Beseitigung der Anarchie arbeiten. Möglicherweise
führen sie gezielt destabilisierende Aktionen durch, bereichern sich und
begehen Sabotageakte, um die Anarchie herauszufordern.
Eine
anarchistische Gesellschaft wäre durch ihre Prinzipien gezwungen, Handlungen
zu tolerieren, die die Etablierung von Herrschaft zur Folge haben könnten und
damit das Bestehen der Anarchie infragestellen würden, etwa die Anhäufung
von Macht durch den Aufbau einer aggressiven bewaffneten Miliz, die die Überwindung
der Anarchie propagiert.
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Funktionsbedingungen von
Demokratie und Anarchie
Anarchie
funktioniert nicht ohne Anarchisten. Und Demokratie funktioniert nicht ohne
Demokraten. Die Anarchie erfordert, daß praktisch alle Menschen sich im Sinne der Anarchie verhalten bzw. sich
wenigstens nicht gegen sie stellen. Schon eine kleine andersgesinnte
Minderheit kann sehr effektiv die Freiheit der übrigen stören. Für eine
Demokratie bedarf es eines weit geringeren dahinterstehenden Anteils an der
Gesamtpersonenmenge: Es genügt, wenn die Mehrheit vernünftig ist. Natürlich
kann es in der Demokratie vorkommen, daß die Mehrheit Blödsinn verzapft.
Aber mit so einer Mehrheit statt dessen Anarchie zu praktizieren, würde zu
massenhafter individueller und unkontrollierter Willkür und Rücksichtslosigkeit
führen.
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Begrenzung von Herrschaft
Wie die
bisherigen Überlegungen gezeigt haben, entstehen Freiheitseinschränkungen
nicht nur durch Gesetze und Verordnungen der jeweils Herrschenden, sondern
auch durch natürliche Gegebenheiten und durch Handlungen anderer Menschen. In
den Fällen konkurrierender Nutzungsansprüche besteht Herrschaft ganz
unweigerlich. In anderen Fällen kann Herrschaft für eine gerechtere
Verteilung von Entfaltungsmöglichkeiten sorgen und diese gegen Übergriffe
verteidigen.
Andererseits
kann Herrschaft auch zur Privilegierung und Bereicherung der Herrschenden und
Unterdrückung und Ausbeutung der Beherrschten verwendet werden. Herrschaft
bedeutet Verfügung über enorme Macht. Damit kann sie sowohl gute als auch
schlechte Dinge bewirken. Aufgrund der schlechten Dinge stellt Herrschaft
selbst auch eine Bedrohung dar.
Wie mit einem
Vergleich, der aus der Kritik am Kindererziehen stammt, gezeigt werden soll,
ist es sinnvoll, Herrschaft nicht undifferenziert einfach komplett über Bord
zu werfen, sondern sie auf ihre sinnvollen Aspekte zu begrenzen.
Während die
Befürworter traditioneller Erziehung behaupten: „Kinder brauchen
Grenzen“, lehnen die Anhänger der antiautoritären Erziehung jegliche
Grenzen für Kinder ab. Leute, die jede Form von Erziehung von grundauf
kritisieren, halten beide Positionen für undifferenziert. Man könne nämlich
unterscheiden zwischen aggressiven Grenzen und defensiven Grenzen. Während
man aggressive Grenzen, einem anderen setzt, um ihn zum Beispiel “vor sich
selber zu schützen” und ihn zu seinem (angeblichen) Glück zu zwingen
(z.B.: “Du darfst keine laute Musik hören, weil es nicht gut für dich
ist!”), setzt man defensive Grenzen zur eigenen Verteidigung, also um sich
vor fremden Übergriffen zu schützen (z.B.: “Es stört mich, wenn du nachts
um drei laut Musik hörst, weil ich dann nicht schlafen kann.”). Defensive
Grenzen gehören zu einem gleichberechtigten Zusammenleben dazu, aggressive
widersprechen ihm.
Auch
Herrschaft kann danach differenziert werden, welchem Zweck sie dient.
Über die
Rolle der Herrschaft bei der Entscheidung von Konflikten ist schon einiges
gesagt worden. Wenn man darüber hinaus Herrschaft nur unter der Voraussetzung
als legitim anerkennt, daß sie Ungleichverteilung individueller Macht abbaut
und persönliche Freiheit und Entfaltung fördert, dann darf Herrschaft –
auch demokratische – nur dazu verwendet werden, diese Ziele zu erreichen.
Man könnte dann von „defensiver, machtausgleichender und
konfliktentscheidender Herrschaft“ sprechen.
Herrschaft darf also nicht beliebig und schrankenlos sein,
sondern muß einigen Prinzipien unterworfen werden. Herrschaft darf sich nicht
gegen die Schwächeren richten, sondern soll nicht legitimierter Macht der Stärkeren
entgegentreten, um die Interessen der Schwächeren zu schützen. Auch bei der
Entscheidung von gesellschaftlichen Konflikten müssen die defensiven und
ausgleichenden Aspekte beachtet werden.
Herrschaft
kann sowohl durch unmittelbare Entscheidung von einzelnen Fällen als auch –
für häufig wiederkehrende Sachverhalte – durch Gesetze und Verordnungen,
also Regeln, ausgeübt werden. Regeln und Gesetze haben zwar den Nachteil, daß
sie nur auf Umstände, die bei Aufstellung der Regel eingeplant wurden,
eingehen können; aber sie weisen auch eine Reihe von Vorteilen auf: Gesetze
begrenzen Herrschaft. Nicht nur die Beherrschten, sondern auch die
Herrschenden selbst sind an die verabschiedeten Gesetze gebunden. (Zwar können
Gesetze auch wieder geändert werden, aber dies erfordert zumindest einen
gewissen Aufwand und dauert meist einige Monate.) Indem Herrschaft durch das
Recht begrenzt wird, wird sie für die Beherrschten berechenbarer, verläßlicher
und transparenter. Willkür gegen einzelne mißliebige Personen wird damit
wesentlich erschwert. Und: Gesetze gelten auch dann weiter, wenn die
herrschaftsausführenden Personen gewechselt haben.
In diesem
Sinne sind auch Verfassungen und Satzungen sinnvolle Vorkehrungen zur
Begrenzung von Herrschaft. Grundrechte dienen zur Abwehr von staatlichen
Angriffen auf gewisse elementare Freiheiten. Sie bedeuten einen partiellen
Machtverzicht des Staates. Dadurch wird die Bedrohung durch eine allumfassende
Herrschaft zumindest erheblich vermindert. Durch eine Verfassung könnte auch
die Beschränkung auf defensive, machtausgleichende und konfliktentscheidende
Herrschaft festgeschrieben werden.
Allerdings entstehen Verfassungen und Satzungen nicht im
luftleeren Raum. Grundrechte sind nicht naturgegeben, sondern von Menschen
geschaffene Übereinkommen. So sinnvoll ich die hier vorgeschlagenen
Prinzipien auch finden mag: Ich allein kann sie nicht einfach anordnen; sie müßten,
um Gültigkeit zu erlangen, sich in Diskussionen bewähren und gegen eine
Vielzahl anderer Vorschläge durchsetzen.
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Warum Demokratie OK ist
Wenn man um
Herrschaft nicht umhinkommt, stellt sich die Frage, von wem diese Herrschaft
ausgehen soll. Wenn trotz Herrschaft jeder Einzelne noch etwas zu sagen haben
soll, muß Herrschaft von denen ausgehen, die von den Entscheidungen betroffen
sind. Die zweite Frage ist, wie diese Ansammlung von Menschen dann
Entscheidungen treffen soll. Die Nachteile des Konsensverfahrens wurden
bereits erwähnt. Somit bleibt als Verfahren die Mehrheitsentscheidung übrig.
Kritiker der Demokratie verweisen oftmals auf die gegenwärtige
Form der Anwendung der Demokratie (parlamentarisches Repräsentativsystem).
Sie stellen fest, daß sich die Entscheidungsträger (Abgeordnete, Minister)
weitgehend verselbständigt haben und sich nur in Wahlkampfzeiten für die
Meinung der Bürger interessieren. Es ist jedoch voreilig, diese durchaus
berechtigte Kritik an einer bestimmter Erscheinungsform der Demokratie auf
jegliche Form der Demokratie zu übertragen. Das Ideal ist die direkte
Demokratie, in der jeder unmittelbar entscheidet. (Wie diesem Ideal auch bei
sehr großen Personenzahlen und vielen Entscheidungsgegenständen nahegekommen
werden kann, umreißt der vom Autor dieser Seiten verfaßte Text
„Basisdemokratisches Wahlrecht, Autonomisierung der Politikbereiche und
interne Dezentralisierung von Parlamenten“.)
Manche Leute
begründen ihre Ablehnung von Demokratie, Recht und Staat mit dem Hinweis, daß
diese nur zum Schutz des Bürgerlichen Eigentums da seien. Doch selbst wenn
dies der Grund für ihre Entstehung gewesen sein sollte, lassen sie sich –
wie hier zu zeigen versucht – auch anders begründen.
Eine der
wesentlichsten Anfragen an Verteidiger der Demokratie ist, warum 51% der
Beteiligten das Recht haben sollen, über die übrigen 49% zu entscheiden.
Wenn es
unterschiedliche Ansichten über eine Angelegenheit gibt und auch nach ausführlicher
Diskussion keine Einigung in Sicht ist, stellt sich die Frage, welcher
Vorschlag angenommen werden soll. Es gibt kein objektives Maß dafür, welcher
der Vorschläge besser ist – sonst hätte man zu einer Einigung gefunden.
Deshalb muß ein neutrales Entscheidungsverfahren zunächst alle Vorschläge
als gleich gut ansehen. Die Wertung darüber, welcher Vorschlag angenommen
werden soll, wird nun in die einzelnen Beteiligten verlagert. Da die Vorschläge
qualitativ als gleichwertig gelten, wird jetzt danach entschieden, welcher die
meiste Zustimmung unter den Beteiligten erfahren hat. Es werden Stimmen gezählt.
Auf diese Weise wird erreicht, daß mit der letztendlichen Entscheidung möglichst
viele zufrieden und möglichst wenige unzufrieden sind.
Um zu verhindern, daß die Entscheidungen der Mehrheit
elementare Freiheiten einzelner Menschen verletzen, werden demokratische
Mehrheitsentscheidungen durch die Grundrechte begrenzt. Um darüberhinaus zu
verhindern, daß Menschen beim Entscheidungsprozeß überrumpelt werden, sind
Verfahrensregeln sinnvoll, die die Eifrigen zur Rücksicht gegenüber den Zögerlicheren
zwingen, damit auch sie sich eine fundierte Meinung bilden und ihre Argumente
vortragen können.
Demokratische
Herrschaft ist kein Zeichen des Zweifels an der Fähigkeit des Menschen zur
Selbstorganisation. Lebendige Demokratie lebt ja gerade davon, daß sich die
Menschen mit ihren Idee einbringen und Lösungen für Probleme entwickeln.
Demokratie muß die Fähigkeit der Menschen, selbst zu denken, schützen. Denn
sie ist darauf angewiesen, daß mindestens die Mehrheit der sich beteiligenden
Leute sich wirkliche Gedanken macht und nach Lösungen sucht, die möglichst für
alle tragbar sind.
In der
Demokratie braucht es immerhin eine Mehrheit, um andere zu unterdrücken. In
der Anarchie kann das ohne weiteres eine Minderheit organisieren.
Die in einer
demokratische Gesellschaft bestehende Möglichkeit, Dinge zu regeln, muß natürlich
keineswegs immer ausgeschöpft werden. Weite Bereiche des öffentlichen Lebens
funktionieren wunderbar ohne staatliche Regelungen bzw. mit nur wenigen ganz
rudimentären. Aber während der Anarchismus die Abwesenheit verbindlicher
Regeln von allen Bereichen verlangt, ist es in der Demokratie die Entscheidung
der Beteiligten, in welchen Lebensbereichen sie dies wünschen und in welchen
nicht.
Demokratie
bedeutet, jeden in seinem Handlungs- oder Gestaltungswunsch gleichermaßen
ernst zu nehmen: Jeder hat eine Stimme und ist eingeladen, von ihr Gebrauch zu
machen.
Demokratie
ist eine Voraussetzung gesellschaftlicher Freiheit; aber Demokratie allein führt
noch nicht zur Freiheit; hinzukommen muß noch der Wille einer Mehrheit, in
Freiheit zu leben.
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Beispiel Straßenverkehrsampel
Als Beispiel
dafür, wann Herrschaft gerechtfertigt ist, dient vielleicht eine Straßenkreuzung
mit Ampel. Herrschaft geht von einer Ampel aus, weil sie verbindlich festlegt,
welchen Verkehrsteilnehmern der Kreuzungsbereich zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung
gestellt wird.
An Straßenkreuzungen
treffen Menschen mit unterschiedlichen Interessen aufeinander. Die einen
wollen in Nord-Süd-Richtung fahren, andere in Ost-West-Richtung und noch
andere wollen Linksabbiegen. Solange das Verkehrsaufkommen gering ist, ist das
alles kein großes Problem, weil jeder die Kreuzung ein paar Sekunden lang
ganz allein nutzen kann, ohne andere dadurch zu beeinträchtigen. Ist das
Verkehrsaufkommen jedoch hoch, kommt es zu Interessenkonflikten, weil sich die
Beteiligten in die Quere kommen und nicht mehr jeder sicher sein kann,
innerhalb angemessener Zeit die Kreuzung zu passieren. Bei diesem
Interessenkonflikt sind sehr unterschiedlich starke Verkehrsteilnehmer
beteiligt: Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer,
Motorradfahrer, Busse und Krankenwagen. Ohne die schützende Herrschaft der
Ampel drohen bei starkem Verkehr die Schwächeren buchstäblich unter die Räder
zu geraten. Die Ampel erfüllt in dem Konflikt konkurrierender Nutzungsansprüche
eine Entscheidungsfunktion, wirkt machtausgleichend und bietet gedankenloser
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Einhalt.
So sinnvoll
die Ampel bei viel Verkehr ist, so sinnlos und schikanös ist sie, wenn sie
einen zum Warten zwingt, obwohl man weit und breit der einzige auf der Straße
ist.
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Fazit
Macht und
Herrschaft sind eng miteinander verbunden. Durch Herrschaft kann Macht
umverteilt werden. Aufgrund ihrer natürlichen Unterschiedlichkeit verfügen
nicht alle Menschen von Natur aus über gleich viel Macht.
Bei der
Entscheidung von Konflikten ist Herrschaft unvermeidbar. Eine Trennung von
Gruppen kann nur dann eine Lösung sein, wenn das umstrittene Gut
reproduzierbar ist. Wenn Menschen mit unterschiedlichen Interessen auf
einander treffen, muß entschieden werden, wo die Freiheit des einen anfängt,
und die des anderen aufhört.
Bei der
Beachtung von Sicherheitsregeln kann man nicht allein auf Freiwilligkeit
setzen. Atomkraftwerke und Giftmüll können nicht einfach sich selbst überlassen
werden.
Der Abbau von
Machtunterschieden erfordert sozialen Ausgleich in Form einer Umverteilung,
die nur dann wirklich funktioniert, wenn sich ihr niemand entziehen darf.
Um die für
große Projekte unverzichtbare Planungssicherheit zu erhalten, sind
einklagbare Verträge notwendig. Vereinbarungen, die jederzeit mit sofortiger
Wirkung gekündigt werden können, sind wertlos.
Weder Konsens
noch Mehrheitswahlrecht sind faire Verfahren, um in Gremien Entscheidungen zu
treffen.
Nichtzuletzt
deshalb, weil in einer Anarchie auch Nicht-Anarchisten leben, wird die
Abwesenheit einer Rechtsordnung und eines Justizsystems zu Akten individueller
Willkür und Selbstjustiz führen.
In der
Demokratie genügt es, wenn die Mehrheit vernünftig ist, in der Anarchie wird
dies hingegen bei jedem einzelnen vorausgesetzt.
Herrschaft muß
durch das Recht begrenzt werden und sollte sich auf defensive,
machtausgleichende und konfliktentscheidende Herrschaft beschränken.
Da sich nicht
objektiv bestimmen läßt, welcher von mehreren Vorschlägen der qualitativ
beste ist, wird in der Demokratie die qualitative Entscheidung jedem einzelnen
überlassen; anschließend werden die Ergebnisse der Einzelentscheidungen
quantitativ ausgewertet.
Demokratie führt
nicht automatisch zu Freiheit des Einzelnen; aber ein Höchstmaß an Freiheit
des Einzelnen innerhalb einer Gesellschaft läßt sich nicht ohne Demokratie
erreichen.
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