Basisdemokratisches Wahlrecht,
Autonomisierung der Politikbereiche
und interne Dezentralisierung von Parlamenten
Ein
Vorschlag für mehr Demokratie in repräsentativen Systemen
In
einer Demokratie sollen Entscheidungen von denen getroffen werden, die von den
Folgen betroffen sind. Das parlamentarische Repräsentativ-System in seiner
derzeitigen Form arbeitet allerdings relativ losgelöst von der Bevölkerung,
deren Interessen es eigentlich vertreten soll. Ein wesentlicher Grund dafür
ist, daß sich der Wähler bei Wahlen immer für eine Partei als Komplettpaket
entscheidet muß, obwohl er in einigen Politikbereichen vielleicht einer ganz
anderen Partei den Vorzug geben würde.
Direkte
und repräsentative Demokratie
Unverzichtbares
Instrument einer auf wirklicher Partizipation der Bevölkerung angelegten
Demokratie ist die Volksgesetzgebung, bestehend aus Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid. Die Entscheidungsmacht liegt grundsätzlich
bei der Bevölkerung.
Bei
der Fülle von Dingen, die es zu regeln und zu entscheiden gibt, kann jedoch
nicht jede einzelne Entscheidung durch Volksentscheid getroffen werden.
Stellvertretungsstrukturen bleiben also notwendig. Parlamente dürfen
allerdings nur solange handeln, wie die Bevölkerung sich einer Angelegenheit
nicht selbst annimmt. Wenn Parlamente nicht oder nicht im Sinne der Bevölkerung
handeln, tritt die Entscheidung der Bevölkerung an die Stelle jener des
Parlaments.
Wenn
unvermeidlicherweise der Großteil der Entscheidungen in
Stellvertretungsstrukturen getroffen werden, müssen diese Repräsentativorgane
den Willen der Bevölkerung so gut wie möglich wiederspiegeln.
Grundidee
Die
Idee des hier vorgestellten basisdemokratischen Wahlverfahrens ist, die Komplettpakete
aufzuschnüren. Die Menschen sollen die Politik nicht nur in ihrer groben
Grundrichtung, sondern auch in einzelnen Bereichen beeinflussen können.
Es
ist durchaus wahrscheinlich, daß sich jemand in der Umweltpolitik von einer
anderen Partei vertreten lassen möchte als in der Wirtschaftspolitik, und in
Fragen Innere Sicherheit vs. Bürgerrechte von noch einer anderen Partei.
Ergebnis
davon ist, daß in verschiedenen Themenbereichen jeweils unterschiedliche
parlamentarische Mehrheiten entstehen können, und daß sich eine Partei je
nach Thema andere Bündnispartner suchen kann. So können Parteien gemeinsame
Projekte in einem Politikbereich umsetzen, ohne deshalb auch in solchen
Bereichen zusammenarbeiten zu müssen, in denen ihre Ansichten nicht
miteinander vereinbar sind.
Politikwechsel
sind dann auch in einzelnen Bereichen möglichen. Wenn beispielsweise Partei
XY eine unzufriedenstellenden Wirtschaftspolitik macht, kann man sich in
diesem Bereich für eine andere Partei entscheiden, ohne der Partei XY jene
Bereiche zu entziehen, in denen sie zufriedenstellende Ergebnisse
hervorbringt.
Die
eigentliche politische Arbeit von Parlamenten findet auch heute schon in den
Ausschüssen statt. Warum sie also nicht gleich dort belassen, warum die
Ausschüsse nicht gleich direkt wählen? Entscheidungen werden dann direkt in
den jeweils zuständigen Ausschüssen getroffen. Sehen mehrere Ausschüsse
ihren Arbeitsbereich von einer Frage betroffen, gilt das Gesamtvotum dieser
Ausschüsse, d.h. die Summe der Abstimmungsergebnisse der betroffenen
Einzelausschüsse.
Ablauf
von Wahlen
Das
Wahlverfahren besteht aus drei von einander getrennten Stufen, die jeweils
einen eigenen Wahlgang erfordern.
Als
ersten muß entschieden werden, welche Politikfelder überhaupt wichtig sind,
für welche Bereiche ein eigener Ausschuß eingerichtet werden soll und welche
Teilgebiete zu welchem Ausschuß gehören.
Verschiedene
Parteien, Organisationen oder Zusammenschlüsse interessierter Bürger werden
unterschiedliche Vorschläge zur Aufteilung der Themen auf Ausschüsse haben.
Die Bevölkerung entscheidet in einer Wahl, welcher der Vorschläge umgesetzt
wird.
Als
zweites muß bestimmt werden, welches „Gewicht“ jeder einzelne Ausschuß
hat. Wenn in einer Frage zwei oder mehr Ausschüsse entscheiden und ihre
Stimmen zusammengezählt werden, muß ein bedeutender Ausschuß einen größeren
Einfluß haben als ein verhältnismäßig „unwichtiger“. Das wird dadurch
erreicht, daß ein wichtigerer Ausschuß mehr Mitglieder hat und damit auch
mehr Stimmen in das Abstimmungsergebnis einbringt.
Die
Stärke der einzelnen Ausschüsse wird wieder durch den Wähler bestimmt.
Dabei kann jeder Wähler insgesamt so viele Stimmen vergeben und auf die
einzelnen Ausschüsse verteilen wie das Gesamtparlament an Mitgliedern hat.
Als
drittes stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Kandidaten für die
Ausschüsse auf. Nun kann der Wähler die Entscheidung über die
Zusammensetzung der Ausschüsse treffen. Die Wahl findet nach einem
personalisierten Verhältniswahlrecht statt.
Die
Regierung braucht ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt zu werden. Die
Zuschnitte der Ministerien entsprechen denen der Ausschüsse; die Minister
werden zeitgleich mit den Ausschüssen direkt von der Bevölkerung gewählt.
Detailregelungen
Beim
ersten Wahlgang werden nur Vorschläge zugelassen, die bei der vorangegangenen
Wahl mindestens 5% erzielt haben oder eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften
vorweisen. Für die Zulassung von Parteien im dritten Wahlgang gilt das
gleiche.
Die
Wahl in Wahlgang 1 findet nach dem Präferenzwahlsystem statt, d.h. die Wähler
können nicht nur wie gewohnt angeben, welchen Vorschlag sie am besten finden,
sondern auch welchen sie für den zweitbesten, drittbesten, usw. halten. Damit
sind – auch wenn kein Vorschlag die absolute Mehrheit erhält –
Stichwahlen überflüssig; die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten sind
nicht wertlos, sondern werden durch Betrachtung der Zweitpräferenz (usw.) zur
Mehrheitsbildung herangezogen. Das Präferenzwahlsystem wird auch für die
Wahl der Minister angewendet.
Bei
den Ausschuß-Wahlen gibt es keine 5%-Hürde. Wie bei den Kommunalwahlsystemen
einiger deutscher Bundesländer kann der Wähler sich entweder für eine Liste
entscheiden, oder so viele einzelne Stimmen vergeben wie der Ausschuß
Mitglieder hat. Dabei kann der Wähler Stimmen auf Kandidaten verschiedener
Liste verteilen (Panaschieren) und bis zu drei Stimmen pro Kandidat abgeben
(Kumulieren). Damit Listenstimmen nicht verfallen, weil eine Liste weniger
Stimmen erhält als für einen einzigen Sitz notwendig sind, kann der Wähler
eine Zweitpräferenz, Drittpräferenz (usw.) angeben, auf die die Stimme dann
übergeht (Single Transferable Vote). Die Sitzverteilung erfolgt nach Saint
Laguë.
Parteien und Wählervereinigungen müssen
nicht für alle Ausschüsse Kandidaten aufstellen, sondern können sich
gezielt nur für bestimmte Ausschüsse bewerben. Damit können sich auch
kleine Organisationen einbringen, die vor allem auf ein Themengebiet
spezialisiert sind und dort hohe Kompetenz aufweisen.
Beispiel
Ein Mitglied des Umweltausschusses
bringt einen Antrag ein, das Dosenpfand auf Konservendosen auszuweiten. Der
Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.
Einige Mitglieder des
Wirtschaftsausschusses sehen wirtschaftliche Interessen berührt und sind mit
dem Beschluß des Umweltausschusses unzufrieden. Sie bringen einen Antrag in
den Wirtschaftsausschuß ein, daß auch dieser sich mit dem Dosenpfand
befassen soll. Der Befassungs-Antrag wird angenommen. Damit sind nun Umwelt-
und Wirtschaftsausschuß gemeinsam zuständig.
Der ursprüngliche Antrag wird
aufrechterhalten. Da im Wirtschaftsausschuß andere Mehrheitsverhältnisse
bestehen und der Wirtschaftsausschuß mehr Mitglieder als der Umweltausschuß
umfaßt, scheitert der Antrag nun. Wäre der Wirtschaftsausschuß kleiner oder
die Ablehnung seiner Mitglieder knapper, hätte sich der Antrag im gemeinsamen
Votum durchsetzen können. Nachdem der Antrag in einigen Punkten geändert
wird, erzielt er die nötige Mehrheit.
Von Bedeutung ist also sowohl die
Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse als auch ihre Stärke.
Kompetenzstreitigkeiten
Sofern
zwischen verschiedenen Ausschüssen Kompetenzstreitigkeiten auftreten – also
etwa wenn ein Ausschuß meint, daß die Einmischung eines anderen
ungerechtfertigt ist, – muß jeweils eine klare Entscheidung getroffen
werden. Ebensfalls zu entscheiden ist über die Zuständigkeit für neu
auftretende Themen, die in keinen der bestehenden Ausschüsse passen. Dazu
bietet sich ein gesonderter Ausschuß an, der jedoch nicht zeitgleich mit den
allgemeinen thematischen Ausschüssen gewählt wird.
Da
der erste Wahlgang des dreistufigen Verfahrens ohnehin dazu dient, den
Zuschnitt und die Zuständigkeit der Ausschüsse festzulegen, könnte an
dieser Stelle gleichzeitig über die Zusammensetzung des
Kompetenzstreitigkeiten-Ausschusses entschieden werden. Jede Partei oder
Organisation, die einen Zuschnitts-Vorschlag zur Wahl stellt, benennt
gleichzeitig einige Vertreter für den Kompetenzstreitigkeiten-Ausschuß, die
dort Konflikte im Sinne ihres Vorschlages entscheiden sollen. Wenn ein
Vorschlag in dem ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht, stellen dessen
Vertreten auch die Mehrheit im Kompetenzstreitigkeiten-Ausschuß.
Finanzhoheit
Es
zählt zu den Grundsätzen jeden Parlamentswesens, daß im Parlament nicht nur
Gesetze, sondern auch der Haushalt beschlossen wird. Wenn Entscheidungen nicht
mehr im Plenum, sondern in Ausschüssen gefällt werden, müßten diese
prinzipiell auch über das dazu nötige Geld verfügen können, da fast alle
Entscheidungen mit Geldausgaben verbunden sind. Dadurch können allerdings
Konflikte zwischen den Wünschen z.B. des Sozialausschusses und den
allgemeinen finanzpolitischen Vorstellungen des Finanzausschusses entstehen.
Wenn allein die Fachausschüsse entscheiden, ist keine eigenständige
Finanzpolitik mehr möglich. Und wenn – umgekehrterweise – jede
ausgabenverursachende Entscheidung eines Ausschusses durch den Finanzausschuß
abgesegnet werden müßte, könnte er jegliche Projekte blockieren, die seinen
eigenen inhaltlichen Vorstellungen nicht entsprechen bzw. von Ausschüssen mit
Mehrheitsverhältnissen beschlossen wurden, die nicht seinen eigenen
entsprechen.
Dieser
Konflikt läßt sich jedoch lösen, indem wiederum der Wähler entscheidet,
welche Ausschüsse Finanzautonomie erhalten sollen und welche sich dem
Finanzausschuß unterzuordnen haben. Auf dem Wahlzettel des dritten Wahlgangs
gäbe es bei jedem Ausschuß neben der Kandidatenauflistung eine zusätzliche
Spalte, in der für oder gegen Finanzautonomie des jeweiligen Ausschusses
gestimmt werden kann.