Mehr Demokratie!
Demokratie heißt Herrschaft des
Volkes. Entscheidend ist, was die Mehrheit der
Bevölkerung will. Wenn sie jedoch lediglich alle
vier Jahre ein Parlament wählen darf, ist dieser
Grundsatz nur notdürftig erfüllt. Zum einen kann
sich der Wähler nicht sicher sein, ob die Politiker
ihre Wahlversprechen auch einhalten. Zum anderen
entsprechen die im Parlament getroffenen
Entscheidungen oftmals nicht der Mehrheitsmeinung in
der Bevölkerung.
Und vielen Menschen ist das Wählen
eines Parlaments tatsächlich zu wenig. Über 70%
sprechen sich für mehr direkte Demokratie aus:
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksabstimmung.
Und auch das Grundgesetz besagt,
daß die Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen, sondern
eben auch durch Abstimmungen ausgeübt wird.
Außerdem trägt direkte Demokratie
zum Abbau bisheriger politischer Ohnmachtserfahrungen
bei, da die Menschen so erleben, daß sie konkret
etwas verändern können; sie führt dazu, daß
Menschen sich mit politischen Themen stärker
auseinandersetzen, weil sie vor konkrete
Entscheidungen gestellt werden. Und vor allem wissen
sie wirklich, woran sie sind.
Nur der Vollständigkeit halber sei
noch gesagt, daß man die prinzipielle Forderung nach
mehr Demokratie nicht davon abhängig machen kann, ob
einem die Abstimmungsergebnisse am Ende gefallen.
Direkte Demokratie ist auch jetzt
schon in Berlin vorgesehen. Aufgrund deutlich zu
hoher Hürden kam es aber bisher nur zu einem
einzigen Volksbegehren, was aber wiederum an der zu
hohen Hürde (243 000 Unterschriften) scheiterte. Und
kommunale sowie verfassungssändernde Initiativen
z.B. zur Bezirksfusion sind gar nicht erst erlaubt.
Die bestehenden Hürden müssen
endlich so gesenkt werden, daß direkte Demokratie
auch in der Praxis zur Anwendung kommen kann. Daß
direkte Demokratie für alle in Berlin
wohnenden Menschen gelten muß, sollte
selbstverständlich sein.
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