Achtung,
"Sicherheit"!
„Videokamera
im Badezim-
mer!? Muß das
sein?"„Es
ist doch zu
ihrer Sicherheit,
gute Frau. Falls
sie mal belästigt
werden ..."
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Im Namen der
"inneren Sicherheit" darf die Polizei jetzt
jeden jederzeit überall in Berlin kontrollieren
– ohne Verdacht. Bisher waren diese auch als
"Schleierfahndung" bekannten
"verdachtsunabhängigen Kontrollen" schon
an ca. 30 "gefährlichen Orten" erlaubt, zu
denen auch der Kollwitzplatz zählt. Die CDU will nun
noch eins drauflegen: Videoüberwachung öffentlicher
Plätze.
In den vergangenen Jahren wurden
Polizeibefugnisse ständig ausgeweitet: Verdeckte
Ermittler, Telefonüberwachung, Lauschangriff,
Gen-Datenbank. Aber was hat’s gebracht? Einen
Überwachungsstaat – einen Staat, der allem und
jedem mißtraut und glaubt, immer tiefer in das
Privatleben seiner Bürger eindringen zu müssen.
500 000 Menschen werden jährlich in Deutschland
in Telefonabhörungen verwickelt. Alles
Waffenschieber und Mädchenhändler?
Daß sich die betreffenden
Schwerstraftäter nicht mehr in Privatwohnungen
treffen, sondern an abhörsicheren Orten, hätte man
vorhersehen können. Wie es aussieht, hat keine
dieser Maßnahmen auch nur ein bißchen von der
versprochenen Sicherheit gebracht. Weder objektive
Sicherheit noch subjektives Sicherheitsgefühl der
Bürger haben zugenommen. Diese
"Sicherheitsmaßnahmen" haben versagt. Die
richtige Antwort darauf ist aber nicht "noch
mehr Überwachung", sondern "Schluß
damit!".
Nur wer darauf vertrauen kann,
nicht abgehört zu werden, kann sich so frei
entfalten, wie es der Menschenwürde entspricht.
Egal, ob Telefonüberwachung, Lauschangriff,
Schleierfahndung oder Videoüberwachung. Es trifft
immer alle Menschen, ob verdächtig oder
nicht. Und verdächtig heißt noch lange nicht
schuldig. Dies sollten auch eifrige Politiker
beachten, die nach einem kurzen Blick auf die
Polizei-Statistik von steigender Kriminalität reden.
Wo mehr Polizei mehr ermittelt, gibt es auch mehr
Tatverdächtige. Totale Überwachung führt
jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr
Angst und mehr Mißtrauen.
Überwachungsstaat – nein
danke!
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